Um die Versorgungssicherheit, die europäische Solidarität und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Dienst der Verbraucher zu gewährleisten, fördert die Europäische Union die Liberalisierung der Energiemärkte und den Energieaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die europäischen Gesetzgeber haben daher die nationalen Regulierungsbehörden mit der Aufgabe betraut, Folgendes sicherzustellen:
- Diskriminierungsfreier Zugang zu Strom- und Gasnetzen
- Wirksamer Wettbewerb zwischen den Akteuren
- optimale Zusammenschaltung der verschiedenen Netze
Zusätzlich zu diesen Zielen müssen die Energiewende und der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert werden, insbesondere seit der Verabschiedung des „Clean Energy Package“ im Jahr 2019 (siehe Seite „Europäischer Rechtsrahmen“).
Zur Erleichterung der Marktintegration im Interesse einer Verbesserung der Funktion des Energiebinnenmarktes hat die CRE die Initiative zu einem ständigen Dialog mit den europäischen Institutionen sowie zur aktiven Zusammenarbeit innerhalb verschiedener Koordinierungsstellen ergriffen. Dazu gehören insbesondere die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER).
Der Dialog zwischen der CRE und den europäischen Institutionen
Die CRE ist bei den drei Akteuren des „institutionellen Dreiecks“ der Europäischen Union (Kommission, Rat und Parlament) vertreten:
Die Europäische Kommission
Die CRE verfolgt die Arbeit zahlreicher Dienststellen der Europäischen Kommission, darunter:
- Die Generaldirektion Energie (GD ENER), die für die Entwicklung und Umsetzung der europäischen Energiepolitik zuständig ist;
- Die Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP), die für die Entwicklung und Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Europäi-schen Union zuständig ist;
- Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST), die für die Entwicklung und Durchführung von Verbraucherschutz-maßnahmen in der Europäischen Union zuständig ist;
- Die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR), die für die Umsetzung der EU-Erweiterungspolitik und die Unterstützung der Nachbarländer durch Projekte und Programme zuständig ist.
Der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
Im Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE), dessen Zusammensetzung je nach den Themen auf der Tagesordnung variiert, versammeln sich die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen und legt die allgemeinen politischen Leitlinien der Europäischen Union fest.
Das Europäische Parlament
Die energiepolitischen Abhandlungen des Europäischen Parlaments werden vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vorbereitet und anschließend dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung vorgelegt.
Der legislative Entscheidungsprozess
Die Umsetzung der Energiepolitik fällt in die geteilte Zuständigkeit der Organe und der Mitgliedstaaten (Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Maßnahmen zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Europäischen Union werden gemeinsam vom Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Rahmen des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ oder des „Mitentscheidungsverfahrens“ getroffen.
Diagramm des Mitentscheidungsverfahrens
Unter den von den Organen der Europäischen Union erlassenen Rechtsakten unterscheidet insbesondere:
- Die Richtlinie, in der die Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Wahl der Mittel (durch Umwandlung in nationales Recht) ihnen überlassen bleibt
- Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Dialogforen und regionale Initiativen
Die CRE beteiligt sich an den von der Europäischen Kommission eingerichteten Foren, um die Absprache der Marktteilnehmer zu Fragen der Regulierung des Energiebinnenmarktes auf EU-Ebene zu erleichtern.
In diesen Foren befassen sich die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger mit allgemeinen und technischen Fragen, um die Entwicklung des Binnenmarktes zu unterstützen.
Das Florenz-Forum
Das 1998 gegründete Florenz-Forum widmet sich der Regulierung des Strommarktes. Es tagt im Durchschnitt zweimal jährlich.
Das Madrid-Forum
Das Madrid-Forum wurde 1999 nach dem Vorbild des Florenz-Forums für Fragen im Zusammenhang mit der Funktion des Erdgasmarktes gegründet. Es tagt im Durchschnitt zweimal jährlich.
Das Dublin-Forum
Das Bürgerforum „Energie“ befasst sich mit rechtlichen Aspekten, die für Endkundenmärkte und den Schutz der europäischen Strom- und Erdgasverbraucher relevant sind. Es wurde 2008 im Rahmen der Verhandlungen über die Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften im Energiebereich gegründet und tagt einmal jährlich.
Das Kopenhagen-Forum
Das Forum für Energieinfrastrukturen, das als Kopenhagen-Forum bekannt ist, wurde im November 2015 gegründet und befasst sich mit den rechtlichen und finanziellen Aspekten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Stärkung der europäischen Energieinfrastrukturen.
Webseite des Kopenhagen-Forums
Europäische regionale Zusammenarbeit
Die 2006 von den Regulierungsbehörden und der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen regionalen Strom- und Gasinitiativen haben die Aufgabe, die Integration der regionalen Strom- und Gasmärkte durch konkrete Maßnahmen zu erleichtern.
In enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beteiligt sich die CRE in vier der sieben Elektrizitätsregionen und in zwei der drei Erdgasregionen an den regionalen Initiativen.
Im Stromsektor beteiligt sich die CRE an regionalen Initiativen in folgenden Gebieten:
- Mitte-West: Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich
- CORE-Region: Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Österreich, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Kroatien
- Mitte-Süd: Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Slowenien
- Süd-West: Spanien, Frankreich, Portugal
- Frankreich-Vereinigtes Königreich-Irland
Im Erdgassektor beteiligt sich die CRE an regionalen Initiativen in folgenden Gebieten:
- Nord-West: Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Nordirland, Irland, Niederlande, Schweden;
- Süd: Spanien, Frankreich, Portugal.